AXER,G., Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effiz
Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses – zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation. Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2010.
16 x 23 cm. 430 S. (Beiträge zum Parlamentsrecht, 68). ISBN 9783428132096.
Inhaltsübersicht: A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren – Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahren: B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses – C. Der verfahrenssystematische Zusammenhang der Vermittlungskompetenz: Das Gesetz als Ergebnis eines einheitlichen Verfahrens des Bundestages – D. Die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses – E. Die Folgen einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz – Zweiter Teil: Die Bewährung des Vermittlungsausschusses im Steuergesetzgebungsverfahren: F. § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags – G. § 4 Abs. 4a EStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und gegebene Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags – H. § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des HBeglG 2004 als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und fehlende Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags – J. § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags – K. Erweiterung der Vermittlungskompetenz durch Verfahren – Stärkung und Steigerung der Qualität des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag – Zusammenfassung in 100 Thesen – Literatur- und Sachwortverzeichnis
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